Datenschutz · 25. Mai 2018
Hier veröffentlichen wir in Kürze einen ausführlichen Bericht über die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU (EU-DSGVO). Schauen Sie in Kürze wieder vorbei!
Jugendschutz · 09. August 2016
Im Internet müssen sämtliche Inhalte – wie in allen anderen elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien – dargestellt sein, dass Kinder und Jugendliche vor schädlichen Einflüssen auf ihre Entwicklung geschützt werden. Gesetzlich vorgesehen ist die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten, der Plattformen, Blogs, Foren, etc. auf entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte prüft. Diese gesetzliche Verpflichtung besteht unabhängig von sonstigen Umständen dann, wenn...
22. Februar 2016
Eine Drohne gehört heute oftmals zum Geschenkrepertoire. Entsprechend viel ist plötzlich in der Luft über uns los. Das kommende Frühjahr wird dafür Beweis antreten. Eine Drohne darf nicht in jeder Höhe fliegen, außerdem sind bestimmte Orte und Motive zu meiden. Je nach Bundesland sind die Richtlinien unterschiedlich. Einige Länder verbieten den Überflug über Atomkraftwerke, Menschenansammlungen oder Unfallstellen. Ein Mindestabstand zu Flughäfen muss eingehalten werden, das...
15. Juni 2015
Eltern haften nicht automatisch für illegale Downloads ihrer Kinder aus dem Internet. Der BGH hat am 11.06.2015 die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach Eltern nicht haften, wenn sie ihre Kinder über die Illegalität von bestimmten Tauschbörsen aufgeklärt und ihnen die Teilnahme daran verboten haben. Im konkreten Fall gelang es einer alleinerziehenden Mutter nicht, zu beweisen, dass sie ihre Tochter ausreichend diesbezüglich aufgeklärt hatte. Eine Schadenersatzforderung nebst...
15. Juni 2015
Aufgrund der ständig wachsenden Bedrohung durch Cyberattacken wurde nunmehr ein neues Gesetz zum Schutz von wichtigen Unternehmen gegen derartige Angriffe im Bundestag verabschiedet. Dieses beinhaltet eine Meldepflicht für Angriffe. Der Sinn des Gesetzes ergibt sich insbesondere aus dem Schutz vor Infrastruktureinrichtungen. Der Auswahl von kritischen Infrastrukturen oder eine Beeinträchtigung könnte schwerwiegende Folgen für das Gemeinwesen mit sich bringen, z. B. im Energie- oder...
Datenschutz · 15. Juni 2015
Nach Jahre langer Diskussion liegt nunmehr ein Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Bereits 2007 wurde ein Gesetz beschlossen, jedoch 2010 vom Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig bewertet. Die EU-Richtlinie wurde in 2014 durch den EuGH verworfen. Nunmehr handelt es sich um einen weiteren Versuch. Die verfassungsgerichtliche Begründung beinhaltete u. a., dass Betroffene vor der Datenerhebung von dieser unterrichtet werden müssten. Dieser Aspekt ist in dem neuen Entwurf...
Urheberrecht · 15. Juni 2015
Im Rahmen der Urteile am 11.06.2015 beschäftigte sich der BGH mit der Frage, welche Kosten im Rahmen der umfassenden Abmahnungen angemessen sind. Im konkreten Fall einer alleinerziehenden Mutter handelte es sich um ein hochgeladenes Album mit 15 Musiktiteln und der daraus resultierenden Berechnung eines Betrages von 3.000,00 €. Daraus ergeben sich 200,00 € je Titel. Dies wurde durch den Bundesgerichtshof als angemessen bewertet. Eine Lizenzgebühr von je 200,00 € für jeden illegal...
27. Mai 2015
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass die Thematik des offenen WLANS in Deutschland in Innenstädten, Behörden, etc. ein Thema ist. Bisweilen ergreifen ausgewachsene Minister das Wort, um für ihre Behörde die alsbaldige Umsetzung eines öffentlichen WLANS im Sinne von Standortvorteilen, etc. zu proklamieren. Fakt ist: Nach wie vor gilt die BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens" und die darin geprägten Grundsätze der Störerhaftung, die bei ungesichertem WLAN zur Haftung führen. Sobald...
Onlinehandel · 07. September 2014
Ein Online-Händler kann in seinen Geschäftsbedingungen regeln, dass die Ware nach einem erklärten Widerruf des Kunden zwingend abgeholt werden muss, so das OLG Düsseldorf. Zwar entspricht eine zwingende Abholung nicht den gesetzlichen Regelungen, die zwingende Abholung ist jedoch nicht gesetzlich ausgeschlossen und insoweit im Rahmen von Geschäftsbedingungen vereinbar mit einem Verbraucher.
Onlinehandel · 02. Juni 2014
Im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie zum 13.06.2014 droht in der Folgezeit eine neue Abmahnwelle. Das Widerrufsrecht und seine Tücken hat eine unrühmliche Tradition. eBay hat in diesem Zusammenhang bereits Ende April 2014 konkrete Informationen veröffentlicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten beinhalten den Wegfall von Einstellungsmöglichkeiten im Rahmen der Darstellung der Widerrufsbelehrung zum Ende der Artikelbeschreibung. Eine Rückgabebelehrung ist beispielsweise nicht...

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