Onlinehandel · 18. September 2019
Kinder unter 7 Jahren sind geschäftsunfähig, sie können keine Verträge abschließen. Kinder ab 7 Jahren müssen die Eltern um Zustimmung bitten, damit ein Vertrag wirksam wird. Wenn ein Kind ohne Rücksprache mit den Eltern kauft und die Eltern sich darauf berufen, nicht zugestimmt zu haben, ist der Vertrag von Anfang an nichtig. Er muss auch nicht widerrufen oder angefochten werden. Keine Regel ohne Ausnahme: Wenn das Kind nur einmal maximal so viel Geld zahlen muss, wie es von seinen...
15. Februar 2019
1. Werbende Inhalte sollten auf den ersten Blick als Werbung erkennbar sein. 2. Die Kennzeichnung als Werbung sollte als Deutschkennzeichnung erkennbar sein. Es sollten keine Abkürzungen genutzt werden und kein Verstecken von Kennzeichen in der sogenannten Hashtagwolke. 3. Bei YouTube richtet sich die korrekte Kennzeichnung danach, ob redaktionelle Verantwortung und Unabhängigkeit beim Influencer liegt, die Produktplatzierung redaktionell gerechtfertigt ist, ob eine unmittelbare Aufforderung...
30. Oktober 2018
Gemäß BGH-Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17 – muss das Bewertungsportal Jameda Ärzte-Profile löschen. Zugrunde lag die Klage einer Ärztin, die in dieser Funktion mit einem Profil bei Jameda aufgeführt war, ohne dass sie sich um ein solches Profil bemüht hatte. Das Profil wurde ohne Erlaubnis Online gestellt. Diese Basisprofil genannten Einträge enthalten Daten von Ärzten, die frei zugänglich sind. Zudem bietet Jameda Ärzten zusätzliche entgeltliche Profile an. In einem...
26. Oktober 2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über einen Schadenersatzanspruch eines Verlages zu befinden, dessen Produkt, ein Hörbuch, im Rahmen einer Tauschbörse im Internet angeboten worden war. Der beklagte Anschlussinhaber hat bestritten, Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Er verwies auf Familienmitglieder, die Zugang zum Netz gehabt haben. Nach Auffassung der deutschen Justiz war dies ausreichend, um die Haftung des Inhabers des Internetanschlusses auszuschließen. Das...
Datenschutz · 17. Oktober 2018
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von eventuellen rechtswidrigen Inhalten, die via Facebook versendet werden, keine gerichtliche Entscheidung verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Gemäß § 14 TMG sind Nutzerdaten aller Betroffenen nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herauszugeben. Messenger dienen dem gegenüber dem privaten Austausch. Im zugrundeliegenden Streit wird die Auskunft über...
Urheberrecht · 17. Oktober 2018
Ist die Veröffentlichung von Musikvideos als Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts zu begreifen? Diese Frage legt der Bundesgerichtshof (BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor im Zusammenhang mit der Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte. Der zugrundeliegende Fall betrifft einen Musikproduzenten, der einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen hatte, welche ihn zur Auswertung von Aufnahmen von...
DSGVO · 17. Oktober 2018
Mit Beschluss vom 13.09.2018 hat das Landgericht Würzburg einen Verstoß gegen die DSGVO als einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und damit gegen das Wettbewerbsrecht bewertet – 11 O 1741/18 -. Nachdem die neue DSGVO Ende Mai in Kraft trat, wurde mit einer Abmahnwelle gerechnet. Dies ist ausgeblieben. Unklar war vielfach, inwieweit Verstöße gegen die DSGVO tatsächlich Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht darstellten bzw. von der Rechtsprechung diesbezüglich...
19. September 2018
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 10.09.2018 – 2-03 O 310/18 – über die Berechtigung einer Sperrung eines Facebook-Accounts entschieden. Ein Facebook-Nutzer hatte auf einen Onlineartikel einer Tageszeitung mit dem Titel „Eskalation in Dresden: 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgenden Kommentar gepostet: „Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast...
07. September 2018
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 21.08.2018 entschieden, dass ein Mietwagenunternehmen das Foto des Vorsitzenden der Lockführergewerkschaft für eine Werbeanzeige mit dem Text „Unser Mitarbeiter des Monats“ verwenden durfte. Anlässlich des Lockführerstreiks in den Jahren 2014 und 2015 veröffentlichte das Unternehmen Anzeigen, im Rahmen derer ein Foto des Gewerkschaftsvorsitzenden mit der vorgenannten Bildunterschrift Verwendung fand. Der Vorsitzende der Gewerkschaft verlangte die...
DSGVO · 30. August 2018
Hier veröffentlichen wir alle relevanten Artikel zu der neuen Datenschutz-Grundverordnung der EU (EU-DSGVO) zusammengefasst und aufgelistet in einem Artikel.

Mehr anzeigen