Datenschutz · 17. Oktober 2018
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Betroffener von eventuellen rechtswidrigen Inhalten, die via Facebook versendet werden, keine gerichtliche Entscheidung verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt. Gemäß § 14 TMG sind Nutzerdaten aller Betroffenen nur im Zusammenhang mit Inhalten von sozialen Netzwerken herauszugeben. Messenger dienen dem gegenüber dem privaten Austausch. Im zugrundeliegenden Streit wird die Auskunft über...
Urheberrecht · 17. Oktober 2018
Ist die Veröffentlichung von Musikvideos als Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts zu begreifen? Diese Frage legt der Bundesgerichtshof (BGH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor im Zusammenhang mit der Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte. Der zugrundeliegende Fall betrifft einen Musikproduzenten, der einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen hatte, welche ihn zur Auswertung von Aufnahmen von...
DSGVO · 17. Oktober 2018
Mit Beschluss vom 13.09.2018 hat das Landgericht Würzburg einen Verstoß gegen die DSGVO als einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und damit gegen das Wettbewerbsrecht bewertet – 11 O 1741/18 -. Nachdem die neue DSGVO Ende Mai in Kraft trat, wurde mit einer Abmahnwelle gerechnet. Dies ist ausgeblieben. Unklar war vielfach, inwieweit Verstöße gegen die DSGVO tatsächlich Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht darstellten bzw. von der Rechtsprechung diesbezüglich...
19. September 2018
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 10.09.2018 – 2-03 O 310/18 – über die Berechtigung einer Sperrung eines Facebook-Accounts entschieden. Ein Facebook-Nutzer hatte auf einen Onlineartikel einer Tageszeitung mit dem Titel „Eskalation in Dresden: 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgenden Kommentar gepostet: „Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast...
07. September 2018
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 21.08.2018 entschieden, dass ein Mietwagenunternehmen das Foto des Vorsitzenden der Lockführergewerkschaft für eine Werbeanzeige mit dem Text „Unser Mitarbeiter des Monats“ verwenden durfte. Anlässlich des Lockführerstreiks in den Jahren 2014 und 2015 veröffentlichte das Unternehmen Anzeigen, im Rahmen derer ein Foto des Gewerkschaftsvorsitzenden mit der vorgenannten Bildunterschrift Verwendung fand. Der Vorsitzende der Gewerkschaft verlangte die...
DSGVO · 30. August 2018
Hier veröffentlichen wir alle relevanten Artikel zu der neuen Datenschutz-Grundverordnung der EU (EU-DSGVO) zusammengefasst und aufgelistet in einem Artikel.
Datenschutz · 29. August 2018
Bei der Nutzung von digitalen Konten, wie z. B. bei Facebook, werden Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt, die vom jeweiligen Nutzer akzeptiert werden müssen, bevor die Freigabe der entsprechenden Accounts erfolgen. Bei Facebook-Konten stehen Daten Dritter und deren Schutz hoch im Kurs. Bei einem E-Mail-Account besteht besonderes Interesse an den auf einem Server gespeicherten E-Mails. Problematisch sind die Persönlichkeitsrechte Dritter, die im Rahmen entsprechender sozialer...
DSGVO · 28. August 2018
Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, sind personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung, wie einem Namen, einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Onlinekennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen,...
DSGVO · 28. August 2018
Wenn die Homepage Besucherdaten an Dritte übermittelt, muss dafür eine Rechtsgrundlage existieren. Nicht selten werden Datenübermittlungen bei der Programmierung einer Homepage gedankenlos implementiert. Beispiele liefern die diskutieren Analysetools, wie z. B. Google Analytics oder andere Alternativen anderer Anbieter. Den meisten Betreibern ist nicht einmal bewusst, ob dieses Tool jemals genutzt wird. In zahlreichen Fällen ist den Verantwortlichen die Einbindung dieser Tools überhaupt...
DSGVO · 28. August 2018
Die Verarbeitung von Daten im Sinne der DSGVO beinhaltet das Erheben, Erfassen, Auslesen, Abfragen, Anpassen, Verändern, Einschränken, Speichern, Löschen, Vernichten, Ordnen, Abgleichen, Verknüpfen, Offenlegen durch Übermittlung, Verbreitung, Bereitstellung und Organisation von Daten.

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