Onlinehandel

Onlinehandel · 07. September 2014
Ein Online-Händler kann in seinen Geschäftsbedingungen regeln, dass die Ware nach einem erklärten Widerruf des Kunden zwingend abgeholt werden muss, so das OLG Düsseldorf. Zwar entspricht eine zwingende Abholung nicht den gesetzlichen Regelungen, die zwingende Abholung ist jedoch nicht gesetzlich ausgeschlossen und insoweit im Rahmen von Geschäftsbedingungen vereinbar mit einem Verbraucher.
Onlinehandel · 02. Juni 2014
Im Rahmen der Umsetzung der Verbraucherschutzrichtlinie zum 13.06.2014 droht in der Folgezeit eine neue Abmahnwelle. Das Widerrufsrecht und seine Tücken hat eine unrühmliche Tradition. eBay hat in diesem Zusammenhang bereits Ende April 2014 konkrete Informationen veröffentlicht. Die Gestaltungsmöglichkeiten beinhalten den Wegfall von Einstellungsmöglichkeiten im Rahmen der Darstellung der Widerrufsbelehrung zum Ende der Artikelbeschreibung. Eine Rückgabebelehrung ist beispielsweise nicht...
Onlinehandel · 02. Juni 2014
1. Mehrwertdienstnummern dürfen im Zusammenhang mit Erklärungen oder Fragen zum Vertrag nicht mehr verwendet werden. Dies gilt auch für die Verwendung von Mehrwertedienstnummern im Impressum. Dies hat insbesondere damit zu tun, dass zukünftig die Möglichkeit besteht, dass Verbraucher den Widerruf eines Vertrages telefonisch erklären können. 2. Bei Beginn des Bestellvorgangs muss über Lieferbeschränkungen informiert werden. Dies gilt insbesondere für Orte, die nicht beliefert werden,...
Onlinehandel · 27. Dezember 2013
Onlineangebote im gewerblichen Bereich müssen in einer Sprache abgewickelt werden. Der Kunde muss über die zur Verfügung stehenden Sprachen aufgeklärt werden. Es muss auch der gesamte weitere Informationsfluss im Rahmen der Vertragsabwicklung in dieser Sprache ablaufen. Anderenfalls muss der Anbieter unmissverständlich im Rahmen seines Onlineangebots mitteilen, dass der Kunde bei weiteren Informationen mit einer anderen Sprache rechnen muss. In der Praxis erfolgt diese Relevanz oftmals...
Onlinehandel · 04. Juli 2013
uch 2013 bleibt die Thematik Widerrufsbelehrung der Abmahnpraxis erhalten. 2011 erfolgte die letzte Gesetzesänderung. Der Europäische Gerichtshof hatte mit Bezug auf die Wertersatzklausel Änderungen angemahnt. Bereits 2014 ist eine neue Änderung in Sicht. Ziel der Übung ist die europäische Vereinheitlichung von Widerrufsregeln. Aktuell ist das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf und Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge per...
Onlinehandel · 20. Juli 2012
Bislang war die Auffassung des BGH gegenüber den AGBs auf der Plattform eBay, dass diese keine unmittelbare Auswirkung zwischen Anbieter und Bieter haben könnten, sondern allein zwischen eBay und dem jeweiligen Nutzer wirke. Von dieser Rechtsprechung ist der BGH nunmehr offensichtlich abgerückt im Rahmen des Urteils vom 28.03.2012. Er nimmt dort ausdrücklich Bezug auf § 7 Ziff. 1 der eBay-AGB, wonach es untersagt ist, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche...
Onlinehandel · 23. Mai 2012
Der BGH hat mit Urteil vom 29.04.2010 (I ZR 99/08) entschieden, dass im Fall einer ausdrücklichen Beschränkung von Angeboten auf Geschäftskunden trotzdem verpflichtet ist, die für Verbraucher relevanten Informationspflichten zu erteilen. Für den Begriff der Wettbewerbshandlung kommt es gemäß BGH bei einer Werbung gegenüber Privatkunden nicht darauf an, ob tatsächlich ein Verkauf an diese erfolge. Die relevanten Angebote waren geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern zu...