Datenschutz

Datenschutz · 29. August 2018
Bei der Nutzung von digitalen Konten, wie z. B. bei Facebook, werden Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt, die vom jeweiligen Nutzer akzeptiert werden müssen, bevor die Freigabe der entsprechenden Accounts erfolgen. Bei Facebook-Konten stehen Daten Dritter und deren Schutz hoch im Kurs. Bei einem E-Mail-Account besteht besonderes Interesse an den auf einem Server gespeicherten E-Mails. Problematisch sind die Persönlichkeitsrechte Dritter, die im Rahmen entsprechender sozialer...
Datenschutz · 15. August 2018
Das Landgericht Frankfurt hat am 21.12.2017 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen einen Facebook-Nutzer besteht, wenn dieser bei Facebook intime Details und Fotos aus einer Beziehung veröffentlicht. Im vorliegenden Fall war die abgebildete Dame erkennbar. An der Erkennbarkeit werden grundsätzlich keine hohen Anforderungen gestellt. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob alle oder ein erheblicher Teil der Leser oder gerade Durchschnittsleser die gemeinte Person identifizieren...
Datenschutz · 08. August 2018
Der BGH hat am 12.07.2018 III ZR 183/17 entschieden, dass Erben einen Anspruch haben, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto einer Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Begründet wird dies mit dem Nutzungsvertrag zwischen dem Verstorbenen und dem sozialen Netzwerkanbieter. Im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ist dieser Vertrag auf die Erben übergegangen. Die Vererblichkeit kann auch nicht durch eine vertragliche Bestimmung ausgeschlossen werden. Die...
Datenschutz · 15. Juni 2015
Nach Jahre langer Diskussion liegt nunmehr ein Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor. Bereits 2007 wurde ein Gesetz beschlossen, jedoch 2010 vom Verfassungsgericht als grundgesetzwidrig bewertet. Die EU-Richtlinie wurde in 2014 durch den EuGH verworfen. Nunmehr handelt es sich um einen weiteren Versuch. Die verfassungsgerichtliche Begründung beinhaltete u. a., dass Betroffene vor der Datenerhebung von dieser unterrichtet werden müssten. Dieser Aspekt ist in dem neuen Entwurf...
Datenschutz · 09. Januar 2014
Die Kontrolle über eigene Daten droht in einem sozialen Netzwerk vollkommen verloren zu gehen. Dabei steht fest: Die ungefragte Veröffentlichung einer privat erhaltenen Nachricht im Rahmen eines sozialen Netzwerks wie Facebook ist nicht zulässig. Ein Facebook-User veröffentlichte ohne Rückfrage eine private Nachricht von einem anderen Nutzer im Rahmen einer öffentlichen Gruppe auf Facebook. Dem Absender gefiel dies nachvollziehbar nicht, er wehrte sich gegen die Veröffentlichung. Der...
Datenschutz · 04. September 2012
Die Zahl der Online-Betrugsfälle steigt rapide. Phishing ist eine beliebte Methode. Unter Vortäuschung eines seriösen Absenders locken die Täter mit Hilfe einer E-Mail, die auf eine gefälschte Webseite für einen sogenannten Datenabgleich verlinkt, in eine Falle. In dieser Cyberfalle werden die Nutzer aufgefordert, sensible Kreditkartendaten preiszugeben. Die Überraschung beim Blick auf die nächste Abrechnung folgt. Schutzmaßnahme: E-Mails mit derartigen Aufforderungen sind strikt zu...
Datenschutz · 20. Juli 2012
Mehr und mehr werden Fotos von Arbeitnehmern in Unternehmensprofilen genutzt. Die Motivation dafür mag differenzieren. Undifferenziert ist jedoch die rechtliche Bewertung. Ohne eine Einwilligung des Arbeitsnehmers ist eine Verwendung nicht gestattet. Im Zusammenhang mit der Einwilligung sollte dem Arbeitnehmer bei der Fertigung des Fotos konkret genannt werden, wozu das Foto genutzt wird. In einem vom LAG Köln entschiedenen Sachverhalt lächelte die Arbeitnehmerin anlässlich eines Telefonats...